Kommunalpolitische Themen 2004

Plakat-Nachlese zur Kommunalwahl - zur Erinnerung
CDU „für und gegen alles" Man fragt sich, worüber man sich mehr wundern soll, über offensichtlich ohne jegliche Sachkenntnis verbreiteten Stellungnahmen verschiedener CDU-Kandidaten oder über die fröhliche Unbekümmertheit, mit der diese Ahnungslosigkeit in aller Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Da darf ein Nachwuchspolitiker und Gemeinderatskandidat sich darüber auslassen, ob „es eine Volkswirtschaft ohne Volk“ gibt oder „ob wir eine kulturelle Überfremdung wollen“ , ohne dass der anständige Rest der Partei vor Scham versinkt, da räsoniert der Spitzenkandidat (RNZ 26.5.04) bar jeder Sachkenntnis darüber, dass „eine Straßenbahn nach Wiesloch eine Illusion“ und „dieses Projekt mit der CDU nicht zu verwirklichen“ sei, während kurz zuvor der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und der Wieslocher Gemeinderat – jeweils mit den CDU Stimmen - einen Nahverkehrsplan beschließen , der genau dieses Projekt im Grundnetz 1. Ordnung enthält: „Straßenbahnverlängerung Leimen – Wiesloch (6,3 – 7,7 km) ggf. Verlängerung Wiesloch – Walldorf“. Da tritt ein Finanzminister dieser Partei bei seinem Besuch in Wiesloch vehement für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein und wenige Tage später empfiehlt der designierte Fraktionsvorsitzende im Wieslocher Gemeinderat die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und Ansiedlung neuen Gewerbes zur Erzielung von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Vorläufiger Höhepunkt dieses „Wir sind für und gegen alles“ ist die jüngste Ankündigung des Spitzenkandidaten in den sogenannten „Wieslocher Perspektiven“: „Zuwendungen an Dritte, die von der Stadt bezuschusst werden oder für die sie bürgen soll, wird es mit uns nicht mehr geben “. Das bedeutet das Aus für die Sozialstation, für die konfessionellen Kindergärten, den Schülerhort, das Jugendzentrum in Wiesloch und den Stadtteilen, den Kindergarten Morgentau der Lebenshilfe, die BIWU, die Theaterfreunde, Kunstfreunde, Hornochs oder Filmclub. Darüber hinaus werden z.B. der Tennisclub Frauenweiler, der Sportfischerverein Kraichgau und der Tierschutzverein, für deren Baufinanzierung die Stadt Wiesloch gebürgt hat , und alle Vereine, die in Zukunft bauen wollen z.B. die SpVgg Baiertal Probleme mit der Finanzierung bekommen, wenn – wie es die CDU will - „Zuwendungen an Dritte, die von der Stadt bezuschusst werden oder für die sie bürgen soll“ nicht mehr geben wird. Schlimm genug, dass ein Spitzenkandidat so etwas schreibt, noch schlimmer aber, dass amtierende Stadträte so etwas in ganz Wiesloch verteilen. Hoffentlich lesen es die Wählerinnen und Wähler auch und ziehen ihre Schlüsse daraus. Natürlich werden sie jetzt alle wieder zurückrudern, so habe man es nicht gemeint – zum Glück ist alles gedruckt und nachlesbar – oder mir „hilflose Ironie“ vorwerfen, dabei ist es mir bitter ernst. Das hat unser Oberbürgermeister und unsere Stadt nicht verdient, dass die derzeit noch stärkste Fraktion zukünftig diesen Unsinn im Gemeinderat vertritt, den ihre Kandidaten jetzt veröffentlichen. Und bevor hier wieder ein endloses Leserbrief-Hin-und-Her entsteht: die angesprochenen Dokumente und die Reaktion auf die zu erwartende „Richtigstellung“ findet man wie gewohnt unter http://www.rothenhoefer-wiesloch.de/Stadtrat Vergleichen Sie selbst - ein Leserbrief und das Zurückrudern
Ganz dumm gelaufen..... Immer hatten die Helde-Bebauungs-Befürworter darauf geachtet, dass die knappe Mehrheit vorhanden war und keine Fehler gemacht wurden. Jetzt hat doch ein befangener Stadtrat an einer nichtöffentlichen Vorberatung teilgenommen. Und die Gemeindeordnung ist da eindeutig.... § 18 Ausschluß wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. und zur Erklärung; Befangenheitsvorschriften dienen der Sauberkeit der Gemeindeverwaltung. Sie sollen die Unparteilichkeit und Unneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung und zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit sichern. Deswegen schließen sie einen ehrenamtlich tätigen Bürger von der Ausübung des Ehrenamtes aus, wenn die Möglichkeit besteht, dass er sich dabei nicht oder nicht nur von den Interessen der Gemeinde, sondern zumindest auch von einem sich davon abhebenden anderen Interesse (Sonderinteresse) leiten lassen könnte.	Noch dümmer gelaufen..... Da hat doch die schwarz-grüne Verweigerungskoalition mit viel Klamauk am 6.12.2003 den Haushalt abgelehnt weil - so auch im jüngst verteilten Rechtfertigungsversuch - der Haushaltsentwurf höhere Kreditaufnahmen als Investitionssummen beinhaltete - das ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Nachdem die CDU-Fraktion, vom Ortsvereinsvorsitzenden zur Ordnung gerufen worden war, stimmte sie am 28.1.2004 dem praktisch unveränderten Haushalt doch zu und rechtfertigte das Possenspiel mit genaueren Zahlen. Pech nur, dass vor einigen Tagen einer der größten Steuerzahler bekannt gab, dass sein Ergebnis drastisch eingebrochen ist. So muss umgehend ein Nachtragshaushalt erstellt werden, bei dem - nachdem alle Sparmöglichkeiten erschöpft sind - die notwendige Kreditaufnahme die Investitionssumme noch weit mehr übersteigt, als dies im Dezember der Fall war. Ob wieder eine schwarz-grüne Verweigerungskoalition den Haushalt ablehnt?
	Dumm gelaufen. Kaum war der Pfeiler für den Fußgängersteg des neuen Bahnhofs Wiesloch-Walldorf gebaut, stellten die Techniker der Stahlbaufirma, die den Überbau fertigten, fest, dass er an der falschen Stelle steht, Da der stählerne Überbau aber schon gefertigt war, muss jetzt der Pfeiler wieder weg und 60 cm daneben neu errichtet werden. Inzwischen ist der Pfeiler wieder weg. Fahren Sie einfach mit der Maus über das Bild In der Nacht vom 11.6.2004 zum 12.6.2004 wurde der erste Teil des Stegs eingebaut.
WieWo zum Thema "Kastanienallee" (isa). Wegen des hochbrisanten Thema und dem nicht zu übersehenden Publikumsinteresse, die Stuhlreihen des Gemeindesaals waren gut gefüllt, nahm der Gemeinderat die Anregung von Stadtrat Klaus Rothenhöfer auf und stellte die Diskussion über die vermeidliche Rodung der Kastanienbäume in der südlichen Zufahrt des PZN vor die eigentliche Tagesordnung. ............ ....Auch für die SPD, vertreten durch Klaus Rothenhöfer stand fest: "Der Verlust der Bäume tut weh". Er hob nochmals die vorwärtsweisende Stellungnahme des NABU hervor. die zu unterstützen auch seine Partei sehr begrüße. Unbedingt müsse der Gesamteindruck der Allee erhalten bleiben, so Rothenhöfer. Nach neuesten Untersuchungen müssen nur noch ein paar Kastanien gefällt werden
	Dumm gelaufen II. Jahrelang wiesen Stadtverwaltung , CDU, FWV und WGF die Alternativvorschläge der SPD-Fraktion zur ökologisch katastrophalen und ökonomisch unsinnigen Bebauung der "Äußeren Helde" mit der Behauptung zurück, das Gebiet "Sternweiler" (zwischen Wiesloch und Frauenweiler) könne wegen der quer durchlaufenden Hochspannungsleitung nicht bebaut werden ....bis Stadtrat Klaus Rothenhöfer einen Planentwurf aus den ersten Jahren seiner Stadtratstätigkeit präsentierte, der genau diesen Bebauung vorsah. Großes Erstaunen allerseits.... Der Vorschlag wird im Zusammenhang mit dem SPD - Weststadtprojekt wieder eingebracht. Zur Orientierung: Von der linken oberen Ecke zur Mitte der rechten Seite verläuft die damals bereits geplante, inzwischen gebaute neue B 39. Die westliche Abfahrt ist die bestehende zur "Alten Bruchsaler Straße", derzeit nur mit einem "Ohr", demnächst - wegen Baumarkt - mit zweien. Die rechte Abfahrt ist die bestehende auf die L 594 Wiesloch - Bad-Schönborn
Dumm gelaufen III Eigentlich wollten sie ja das schöne Gebäude abreissen und einen modernen Zweckbau an seine Stelle setzen. Dank überzeugender Argumente gelang es mir, den Ausschuss für Technik- und Umwelt davon zu überzeugen, kein Einvernehmen zu erteilen. Ein ehemaliger grüner Stadtrat schreibt dazu: Wiesloch. Betr. Bericht RNZ vom 11.2., "Ausschuss gegen Abriss": "Mit Erschrecken habe ich erfahren, dass das PZN vorhat, das denkmalgeschützte Gebäude der Station 06 abzureißen. Und dies, nachdem inzwischen viele der anderen ebenfalls geschützten Gebäude im Landhausstil aufwändig und mit viel Liebe zum Detail renoviert worden sowie nun innen und außen als Schmuckstück anzusehen sind. Offenbar gibt es zweierlei Mitarbeiter in der Bauabteilung des PZN: Solche, die das Einmalige der Ensemble-Bebauung des PZN erkennen, und schützen wollen und phantasielose Funktionalisten. Gerade durch die zentrale Lage des Gebäudes der Station 06 würde dessen Beseitigung den inneren Zusammenhang des Ensembles so empfindlich stören, dass man gleich das ganze Gelände neu bebauen könnte. Dem Technik- bzw. Bauausschuss der Stadt Wiesloch kann man nicht genug dankbar sein, eine solche Absicht verhindert zu haben. Die Mitglieder des Ausschusses sind zu ermutigen, ihrer Linie treu zu bleiben. Herbert Saiko, Wiesloch
Dank beharrlichen Bohrens gegen eine hinhaltende Verwaltung ist das "Rauchproblem" inzwischen gelöst	Zu viel Rauch im neuen Jugendraum Wiesloch. (óe) So hatte sich SPD-Stadtrat Klaus Rothenhöfer die Nutzung des neuen Anbaus an die Stadionsporthalle nicht vorgestellt: Im Gemeinderat hat er jetzt daran erinnert, dass der Mehrzweckraum vor allem deswegen geschaffen wurde, damit Jugendliche einen Raum für Partys und Rockkonzerte bekommen. Erst in zweiter Linie sollte der Anbau auch für sportliche Zwecke oder andere kulturelle Veranstaltungen dienen. Nun aber gibt es ausgerechnet bei Jugendveranstaltungen Probleme. Nicht nur, weil der Boden im Hallenanbau ausgesprochen empfindlich auf ausgetretene Zigarettenkippen reagiert. Das weit größere Problem sind die in dem Veranstaltungsraum installierten Rauchmelder. Sie lösen Alarm aus, wenn im Raum Rauch aufsteigt. Dumm nur, dass bei Popkonzerten und Discopartys meist kräftig geraucht und oft auch Trockennebel eingesetzt wird......... „Dann hätten wir auch den Palatin nehmen können“ lautete der Kommentar von Klaus Rothenhöfer dazu, dass der Stadionhallen-Anbau in seiner jetzigen Form nur eingeschränkt für Jugendveranstaltungen taugt. Und auch Gerolf Sauer (CDU) kritisierte, dass der Gemeinderat für das viele Geld einen Jugendraum gewollt habe und keine „zweite Kulturhalle“....... Rothenhöfer forderte die Verwaltung auf, sich hier nochmals kundig zu machen n. Jedenfalls dürfe der Jugendraum nicht „auf die kalte Art“ anders genutzt werden als vom Gemeinderat beschlossen. (RNZ)
Sportplatz Baiertal Aus Sicht der SPD sind die vorgebrachten Einwände zwar berechtigt. Allerdings meinte ihr Sprecher Klaus Rothenhöfer, es genüge, wenn bis zum Vertragsabschluss klar sei, ob das Vorhaben in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden könne. Auch gehe seine Fraktion davon aus, dass hier, wie bei solchen Verfahren üblich, der Antragsteller sämtliche Kosten trage. Doch müsse man dem Verein auch die Chance geben , Sponsoren zu werben. Und dies sei nur möglich, wenn zuvor die Stadt ein BebauungsplanVerfahren einleite. Deshalb laute die Botschaft: Der Verein solle nun anfangen und schauen, ob er Sponsoren gewinnen könne. (RNZ)

Leserbrief RNZ vom 19.12.2003
Selten wurden drei Spalten ungeeigneter Rechtfertigungsversuche schneller von der Realität überholt, als bei dem gestern unter der Überschrift „Sachgründe waren ausschlaggebend“ erschienenen. Der Artikel war noch nicht gedruckt, da beschloß die schwarz-grüne Verweigerungskoalition verstärkt um FWV/WGF, 2004 zusätzlich zu den im Haushaltsplanentwurf schon geplanten 2,5 Millionen Euro mindestens weitere 250 000 Euro für das Palatin Hotel auszugeben. Wenn man den CDU-Rechtfertigungsartikel richtig versteht, heißt das, dass man zunächst 250 000 Euro im Kulturbereich – das scheint ja der Hauptsteinbruch zu sein – streichen muss, um dann soweit zu sein, wie am Tag des abgelehnten Haushalts, weitere Streichungen sind dann notwendig, um den Haushalt für die Verweigerer zustimmungsfähig zu machen.
Bisher hatte man nur in der Wirtschaftspresse davon gelesen, dass Handwerker und Ärzte besonders anfällig dafür seien, bei windigen Anlegermodellen zunächst auf vollmundige Versprechungen hereinzufallen und dann – weil man sich ja nicht eingestehen kann, einen Fehler gemacht zu haben - schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen – in Wiesloch macht das jetzt eine schwarz-grüne Verweigerungskoalition verstärkt um FWV/WGF zur „Stadtpoltik“.
Natürlich werden sie wieder argumentieren, es gäbe keine Alternative – so wie es ja angeblich keine Alternative zum Kauf der Hotel-Betriebsgesellschaft gab. Dabei geben einige inzwischen immerhin zu, dass das ein Fehler war. Das hinderte sie allerdings nicht, weiteres Geld dafür auszugeben.
Fazit: Die CDU Wiesloch sieht zwar laut genanntem Artikel im Haushalt noch Einsparpotential, nennt allerdings nur den Kulturbereich, und beschließt dann zwischen Pressegespräch und Erscheinen des Artikels, zusätzliche 250 000 Euro für das Palatin Hotel auszugeben.
Da ist es aus Sicht der schwarz-grüne Verweigerungskoalition nur konsequent, dass man fällige Höhergruppierungen bewährter Mitarbeiter im Rathaus mit Hinweis auf den nicht beschlossenen Haushalt aussetzt – man braucht ja das Geld für „zukunftsträchtige Investitionen“ im Hotelbereich.