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Stellungnahme zum Haushalt 2006 der Stadt Wiesloch für die SPD-Stadtratsfraktion
Verehrte Dame und Herren Verwaltungsvorstände
meine sehr geehrten Damen und Herren
angesichts der immer wieder beschworenen und ja auch tatsächlich zutreffenden "öffentlichen Armut" stellt sich die Frage, welchen Sinn machen Haushaltsplanberatungen, wenn uns nach Erfüllung unserer Pflichtaufgaben kein finanzieller Spielraum für freiwillige Aufgaben mehr bleibt, ja, wenn wir nicht einmal unsere Pflichtaufgaben einschließlich Schuldentilgung erfüllen können.
Ein Blick zurück in das abgelaufene Jahr lässt uns hoffen und rechtfertigt unser heutiges Tun. Die RNZ berichte heute, dass 70% der Befragten mit dem Jahr 2005 zufrieden sind und da das ein bundesdeutscher Durchschnitt ist, wird in unserer prosperierenden Gegend die Zufriedenheit noch größer sein. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir im abgelaufenen Jahr in die Zukunft unserer Stadt und unserer Region investiert, nicht nur - und das ist wichtig zu erwähnen - unter Einsatz finanzieller Mittel sondern auch durch neue Ideen und die Bereitschaft neue Wege der interkommunalen Zusammenarbeit zu gehen.
Der Kindergartenneubau Bannholzweg in Altwiesloch, der Neubau von vier Container-Klassen mit Nebenräumen für das Gymnasium, die Fortsetzung der Brandschutzmaßnahmen an den Schulen, die Sanierung der Beethovenstraße und mit neuen Verfahren auch der Uhlandstraße - insbesondere durch Drängen der SPD-Fraktion - oder auch die Sanierung der Stadtmauer zeigen, dass auch in Zeiten knapper Kassen durch die öffentliche Hand investiert werden muss, der Spatenstich zur Erschließung in Schatthausens Baugebiet „Repsäcker" oder die lebhafte Bautätigkeit im Gebiet Häuseläcker zeigen aber auch, dass es ohne private Investitionen nicht geht. Wir hätten gerne für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums noch mehr getan, aber die von allen Seiten kritisierte mehr als merkwürdige einseitige Art der Weitergabe der Bundesmittel an die Schulträger durch die Landesregierung verhinderte dies. Die gemeinsame Resolution aller Gemeinderatsfraktionen brachte unseren Unmut deutlich zum Ausdruck. So müssen wir uns heute mit einem erheblich reduzierten und trotzdem für uns teureren Konzept auseinandersetzen. Und wenn mein Vorredner von einem Windhundverfahren spricht, dann haben wir neben dem Bundesliga-Wettskandal auch einen Windhundrennen-Skandal, denn manchen hatte man den Sieg schon zugesprochen, bevor die anderen überhaupt starteten.
Regionalpolitisch bedeutsam war am 25. Juli die Einweihung des Fußgängerstegs am Bahnhof und die gleichzeitigige Unterzeichnung des Kooperationsvertrag Wiesloch-Walldorf Die S-Bahn fährt inzwischen seit zwei Jahren und ist ein wahres Erfolgsmodell, von der Pünktlichkeit reden Benutzer nur in den höchsten Tönen, anfängliche Engpässe im Platzangebot sind durch weitere Fahrzeugbeschaffungen und fast durchgegehendem Einsatz von Doppeltraktionen im Rahmen des Möglichen beseitigt. Noch längere Züge sind leider südlich und östlich von Heidelberg wegen der nur auf Doppeltraktionen ausgelegten Bahnsteiglängen nicht möglich, zusätzliche Züge sind wegen der hohen Kosten und der beschränkten Trassen südlich von Heidelberg ebenfalls nur schwierig einzusetzen. Der zusätzliche Entlastungszug ab Montag früh zeigt den guten Willen der Verantwortlichen.
Die Vielzahl der Bebauungspläne, mit denen sich der Gemeinderat im ablaufenden Jahr beschäftigt hat, zeigt, dass entgegen vielen Unkenrufen nach wir vor in Wiesloch gebaut werden kann und gebaut wird, ich nenne nur: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Äußere Rohrlach II" in Wiesloch-Frauenweiler, Änderung Bebauungsplan "Sauberg" in Wiesloch-Baiertal, Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Neubau Pflegeheim Altwiesloch", vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hohenhardter Hof", Bebauungsplan "Ortskern Schatthausen"; wo wir nicht nur den Bebauungsplan sondern wie prophezeit auch gleich erste Ausnahmen von der Veränderungssperre beschlossen haben, vorhabenbezogener Bebauungsplan "Zeisigweg/Kleinfeldstraße" in Wiesloch Frauenweiler, wo wir ein allgemeines Wohngebiet beschlossen haben, das nach ursprünglicher Ansicht der Verwaltung dort keinesfalls möglich war, Bebauungsplan "Störchelberg", wo wir hoffen, dass nach den vielen Änderungen sich endlich Zufriedenheit breit macht und Bebauungsplan "Bahnhofstraße/Güterstraße", wo es nach den Wirren des Kommunalwahlkampfes erst eines zweiten Anlaufs bedurfte.
Langjähriges Mahnen und Fordern seitens der SPD-Fraktion ging auch dem im ablaufenden Jahr erfolgten Grundsatzbeschluss zur Gesamtmaßnahme Hochwasserschutz im Bereich Wiesloch und Dielheim und zur Lage der einzelnen Rückhaltebecken voraus. Die Übertragung der Aufgabe auf den früheren Abwasserzweckverband war eine erster richtiger Schritt, der Grundsatzbeschluss ein zweiter, die Umsetzung sollte so zügig wie möglich erfolgen auch wenn wir alle hoffen, dass die Investitionen ihre Sinnhaftigkeit nie werden beweisen müssen. Wenn auch nicht auf den ersten Blick erkennbar, hängt das Thema Energie, Energieeinsparung direkt damit zusammen, müssen wir doch die Größe der Rückhaltebecken inzwischen den Folgen des Klimawandels anpassen. So verdient die Vorstellung des Energieberichtes der Stadt Wiesloch hier ebenso Erwähnung wie die Ausschreibung eines Energieliefercontractings für die Nahwärmeversorgung Gerbersruhschule, Musikschule, staatliche Gebäude in diesem Bereich.
Der positive Teil unseres Rückblicks, der in vielem auch ein dem Anlass Haushaltsplanberatung angemessener Ausblick ist, da viele angesprochene Projekte im Jahr 2006 fortgesetzt werden müssen, wäre unvollständig würde ich nicht auch die von der SPD-Fraktion eingebrachten und auf Zustimmung gestoßenen Anträge nennen:
"Runder Tisch" der städtischen Behindertenbeauftragten;
Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2005
Behinderten-WC in der Innenstadt;
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.07.2005
Barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt Wiesloch
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2005
Nachdem ich eben vom positiven Teil unseres Rückblicks gesprochen habe, muss es auch einen negativen geben, auf den ich jetzt zu sprechen komme, zusammen mit den Forderungen, die sich daraus für den Haushalt ergeben. Es geht um den Umgang der Verwaltung mit den Projekten / Leistungsindikatoren / Leistungsziele. Ich hatte anlässlich der Haushaltsplanberatungen vor einem Jahr schon einmal darauf hingewiesen, dass Leistungsindikatoren wie Anzahl der Rotlichtverstöße, Anzahl der erteilten Platzverweise oder Anzahl der Bereitstellungen der Aussegnungshalle grob missverständlich sind, und es wurde Abhilfe versprochen. Nichts ist passiert, die Seiten wurden unverändert übernommen, dafür haben wir jetzt zusätzlich einen weiteren Leistungsindikator nämlich „Zahl der Unfälle".
Das unveränderte Übernehmen von Seiten ist Ausdruck des eigentlichen Problems, extrem sehen wir das bei den Seiten 113 und 127, bei denen nicht einmal das Datum von Veranstaltungen geändert wurde, nur die Seitenzahl. Ist den Budgetverantwortlichen und dem Verwaltungsvorstand eigentlich bewusst, was sie mit der alljährlichen Wiederaufnahme von Projekten, die auf eine Erledigung warten, signalisieren? Doch nur, dass sich in dieser Sache nichts getan hat. Oder wie lange, will der Fachbereich 6 das zum 14.12.2003 eingeführte Stadtbussystem noch analysieren?
Die SPD-Fraktion war immer ein überzeugter Verfechter des neuen Steuerungsmodells, nach mehr als fünf Jahren ist aber eine kritische Überprüfung des von uns immer noch unterstützten Modells angesagt. Die weitgehend identische Übernahme der Vorjahresseiten, und es komme niemand mit dem Einwand, mache Aufgaben sind eben Daueraufgaben, das ist uns bekannt, die weitgehend identische Übernahme der Vorjahresseiten des Haushaltsplans ist für uns Ausdruck der Tatsache, dass die Erstellung der Projekte, Leistungsindikatoren und Leistungsziele Routine geworden ist - schlechte Routine.
In der Vorbereitung des neuen Steuerungsmodells haben wir uns intensiv mit Qualitätskontrolle auseinandergesetzt, u.a. hat uns HDM ihr Modell der Balanced Score Card vorgestellt. Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass hier angesetzt werden muss. Es genügt eben nicht, als Leistungsindikator „Zufriedenheit der Kunden/Nutzer" anzugeben, ohne diese jemals zu ermitteln. So werden in anderen Städten ausgewählte Kundinnen und Kunden des Stadtbüros durch ein persönliches Anschreiben angesprochen und hinsichtlich Ihrer Zufriedenheit befragt. Wer bildet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, damit diese nicht in bürokratischer Routine erstarren. Die damalige Antwort des Leiters des Fachbereichs 6 auf meine Anregung, ein Merkblatt zu erstellen, auf dem abschließend aufgeführt ist, welche Unterlagen beigebracht werden müssen, um einen Car-Port erstellen zu dürfen, das ginge nicht, das sei zu kompliziert, unterstreicht was wir wollen. Es muss, um nochmals konkret auf diesen Fall einzugehen, möglich sein, ein Merkblatt zu erstellen, auf dem abschließend aufgeführt ist unter welchen Voraussetzungen bei Beibringung welcher Unterlagen ein Car-Port erstellt werden darf. In anderen Gemeinden funktioniert dies auch, unter dem Stichwort garantierte-wirkung kann man das im Internet nachlesen. Entbürokratisierung ist auch hier angesagt.
Wenn sich anlässlich einer Strom- und Gasanmeldung, wie angeboten aus einer Hand im Bürgerbüro, herausstellt, dass trotz Stromanmeldung beim Bürgerbüropartner HVV eine An- und sofortige Wiederabmeldung bei EnBW als Netzbetreiber erforderlich ist, dann darf die Reaktion der Mitarbeiter nicht darin bestehen zu erklären, „Wir werden zukünftigen Antragsstellern mitteilen, dass sie sich auch bei EnBW an- und wieder abmelden müssen", sondern nach unserem Verständnis des neuen Steuerungsmodells sollte der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die Initiative entwickeln, die Abläufe im Bürgerbüro so zu gestalten, dass diese unsinnige An- und Abmeldung mit den anderen Vorgängen im Bürgerbüro erledigt wird.
In diesem Zusammenhang beantragen wir die Aufnahme eines Projekts: Organisatorische Maßnahmen zur Einrichtung eines Vereinsbüros. Organisatorische Maßnahmen deshalb, weil wir keine neue Stelle und keinen neuen Raum wünschen, Vereinsbüro deshalb, weil wir mit dem Bürgerbüro und dem Gewerbebüro gute Erfahrungen gemacht haben, wobei wir die Zusammenfassung Bürgerbüro und Gewerbeförderung geradezu als erfolgreiches Modell für die Art der Organisation des Vereinsbüros ansehen. Auch hier sollte unter dem Motto „Bürokratieabbau" ein Ansprechpartner bzw. wir denken an eine Ansprechpartnerin, vorhanden sein, bei der Vereine bei ihren Aktivitäten die notwendigen Hilfen und ggf. Genehmigungen und Dienstleistungen aus einer Hand erhalten können.
ÖPNV wird ja eher knapp in unseren Projekten behandelt, gerade mal fünf Unterpunkte auf einer Seite und immerhin ist die Vorjahresseite nur fast übernommen worden. Die Vorbereitung des Fahrplans zur Umstellung auf den neuen HSB-Fahrplan (evt. Ringlinie 30/41) ist aufgenommen worden, was immer das bedeuten mag „Fahrplan zur Umstellung auf den neuen HSB-Fahrplan". Schade nur und Ausdruck dessen was ich gerade ausgeführt habe, dass die umsteigefahrgastfeindliche Verlegung der Bushaltestelle in Leimen in Wiesloch nicht registriert und darauf nicht reagiert wurde.
ÖPNV kommt in unserem Haushalt, wie gesagt, nur knapp vor. Leistungsziele wie Steigerung der Fahrgastzahlen, Steigerung der Zufriedenheit der Benutzer, Erhöhung des Anteils des ÖPNV am Gesamtverkehr sucht man vergebens. Die Verwaltung mag nun einwenden, das würde beim Zweckverband erledigt, aber da hören wir ja leider, dass der überwiegende Teil der Arbeitskraft zukünftig von Verwaltungstätigkeiten beansprucht wird und deshalb der bisherige Mobilitätsmanager durch eine Geschäftsstellenleiterin ersetzt wird.
Ein weiteres Beispiel: In der Sitzung des Gemeinderats vom Mittwoch, dem 20. Juli 2005 informierte Frau Gärtner, dass laut Regierungspräsidium in die Polizeiliche Umweltschutzverordnung keine Regelung zu überhängendem Bewuchs aufgenommen werden soll, da dies bereits in der STVO geregelt sei und dass Vollzugsdienst und Polizei zwei Wochen lang den Verkehr der Alten Roter Straße kontrolliert haben und über 150 Verwarnungen ausgesprochen wurden. Die Autos seien relativ schnell gefahren, und viele sogar entgegen der Einbahnstraße. Nun frage ich, was ist zwischenzeitlich geschehen, um unser Leistungsziel Seite 81 „Gewährleistung der Verkehrssicherheit" zu erfüllen - oder wo stand in einem Budgetbericht, dieses Leistungsziel können wir nicht erfüllen. Das ist keine Marginalie. Noch im vergangenen Jahrhundert hatte es eine Untersuchung über subjektive Problemlagen und Kriminalitätsfurcht in Wiesloch gegeben, nach der in der Rangordnung der Problembereiche aus Befragtensicht undiszipliniert fahrende Autofahrer und falsch oder behindernd parkende an erster Stelle stehen und erst dahinter die allgemeine Kriminalität rangiert. Wie wurde das Leistungsziel „Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", erfüllt, wenn in einem Fall überhängender Zweige ausser einer mail am 21.9.05
aufgrund Ihrer Mitteilung haben wir den/die betroffene/n Eigentümer/in am 07.07.05 aufgefordert, den Bewuchs zurückzuschneiden. Da dies bei einer Nachkontrolle am 15.07.05 noch nicht erfolgt war, erging ein Erinnerungsschreiben am 18.07.05.
„Der Vollzugsdienst ist informiert und wird nochmalige Nachkontrollen durchführen."
bis heute nichts geschehen ist
Und ein letztes Beispiel: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Haushalt 2005 ein Leistungsziel „negativer Saldo bei der Verkehrszeichenaufstellung" aufgenommen. Nun lesen wir im 2006 Entwurf „Anzahl der ausgetauschten bzw. abgebauten Verkehrszeichen" als Leistungsindikator. Das kann man mit gutem Willen in unserem Sinn interpretieren, aber wo ist der Saldo für 2005?
Zusammengefasst: Mehr als fünf Jahre nach Einführung der neuen Steuerungsmodells und des neuen Haushaltswesens muss es auf den Prüfstand. Die grundsätzliche erwünschte Aufgabenteilung: strategisches Fragen entscheidet der Gemeinderat, das operative Geschäft macht die Verwaltung funktioniert nur, wenn das operative Geschäft wie in den Projekten und Leistungszielen vorgegeben gemacht wird. Dass dem nicht immer so ist, habe ich aufgezeigt. Die bloße Nennung von Leistungszielen und Leistungsindikatoren bleibt hohle Phrase, wenn keine Selbst- oder Fremdevaluierung erfolgt. Formulierungen wie Zahl der..., Erhöhung der..., Steigerung der.., Zufriedenheit der... müssen konkret formuliert und überprüft werden, etwa im Sinne von Zielvereinbarungen. Also Steigerung der Besucherzahlen auf 350, Abbau der Zahl der Verkehrszeichen von 10000 auf 9000. Wir werden in der anschließenden Einzeldiskussion darauf zurückkommen, entweder in dem wir in jedem Einzelfall nach konkreten Vergleichszahlen fragen oder indem die Fachbereiche uns von sich aus entsprechende Vorschläge machen - das würde das Verfahren abkürzen.
Nach wie vor ist ein Versprechen, das uns mit Einführung der doppischen Haushaltsführung gegeben wurde, nicht eingelöst, eine Kostenstellen- oder Kostenträgerrechnung, die uns die Kosten unserer Produkte aufzeigt. Dass das nur mit sehr hohen Kosten zu machen sei, hatte uns seinerzeit niemand gesagt, aber dass es ein unbestreitbarer Vorteil des doppischen Verfahrens sei. Nicht nur bei Pässen und Bescheinigungen sondern insbesondere auch bei den zahlreichen Führern und Informationen, die die Verwaltung herausgibt, wäre eine solche Information hilfreich und würde klären, ob unsere Verwaltung oder Fremdfirmen das günstiger machen. Dann könnten wir uns auch mehr mit dem Leistungsindikator „Erträgliche Reduzierung der Personalstellen" anfreunden. Wir halten an unserer Position fest: „zunächst sind Aufgaben zu definieren, die wegfallen sollen, dann kann man den Personalbestand an die reduzierten Aufgaben anpassen".
Das gilt ausdrücklich auch für die Beigeordneten. Der Beschluss zur Reduzierung der Zahl war nur halbherzig. Welche Aufgaben bleiben noch, wenn das operative Geschäft von den Fachbereichsleiterinnen und - leitern, das strategische vom Gemeinderat gemacht wird. Es ist bezeichnend, das weder Frau Hänsch noch Herr Leuthe ein eigenes Budget haben, sondern bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen auf Mittel der Fachbereiche angewiesen sind.
Wir fragen auch den Fachbereichsleiter 1 was getan wurde, um den Grad der Zielerfüllung des Leistungsziels „Zufriedenheit der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen" zu bestimmen, was dabei herauskam und ob sich dieses Leistungsziel nur auf den Fachbereich 1 oder auf alle Fachbereiche bezieht, dies vor dem Hintergrund der sich in einzelnen Fachbereichen doch häufenden Mitarbeiterumsetzungen.
Wir danken abschließend allen, die im vergangen Jahr haupt- oder ehrenamtlich für die Stadt gearbeitet haben. Wir danken allen Fraktionen für die gute und von gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns allen dies auch in der vor uns liegenden Zeit.
